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Betrüger erschlichen sich Millionen: Bundesregierung stoppt Coronahilfen

Aktualisiert am 09. März 2021, 18:01 Uhr

Die Bundesregierung hat Hinweise auf Betrugsversuche bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen. Nach Informationen des "Business Insider" wurden Abschlagszahlungen daher vorläufig gestoppt.

Als Reaktion auf zahlreiche Betrugsvergehen hat die Bundesregierung Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen gestoppt.

Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Verweis auf Bundesregierungskreise berichtet, seien davon November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen I bis III betroffen.

November- und Dezemberhilfen konnten diejenigen beantragen, die seit Anfang November 2020 von Lockdown-Schließungen betroffen waren. Für die Dauer der Schließungen zahlt der Bund über die Länder einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019.

Damit die Firmen schneller an ihr Geld kommen, zahlt der Bund seit Wochen Abschläge. Insgesamt flossen dabei bereits rund sieben Milliarden Euro.

 

Masche viel weder dem Bund noch den Ländern auf

 

Wie es in dem Bericht weiter heißt, haben Unbekannte mit falschen Identitäten sich beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld sei dann jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen.

Die Höhe des Schadens sei bisher unklar, sie dürfte allerdings weit in die Millionen gehen. Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vergangenen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern stoppte auch sämtliche Abschlagszahlungen der betroffenen Coronahilfen.

Auf Anfrage des "Business Insiders" bestätigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dass mehrere Hilfsprogramme betroffen seien und es den Verdacht auf Täuschung und Betrug gebe. "Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen", sagte die Sprecherin. (lh/dpa)

 

Quelle: GMX

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