70 Cent Aufpreis pro Liter? Interne Rechnung offenbart: In wenigen Monaten kommt es zur Benzinpreis-Explosion

• FOCUS-Online-Redakteur Florian Reiter

Samstag, 04.09.2021, 13:55

Ein interner Bericht zeigt: Mal wieder scheint die Bundesregierung ihre Klimaziele deutlich zu verfehlen. Harte, kurzfristige Lösungen werden dadurch immer mehr erforderlich. Vor allem Autofahrer werden das an der Zapfsäule zu spüren bekommen.

Alle zwei Jahre muss die Bundesregierung eigentlich den sogenannten „Projektionsbericht“ vorlegen – eigentlich. Der Bericht hält fest, wie sich Deutschland gerade schlägt im Kampf gegen den Klimawandel, ob die eigenen Ziele und die des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden. Daher ist der Bericht auch enorm wichtig für die deutsche Klimapolitik, weil er indirekt absteckt, welche Maßnahmen nötig sind und was auf die Bürger zukommen wird.

Mehrkosten von 1800 Euro für Familien?

Die neueste Ausgabe lässt aber seit März auf sich warten. Das liege an Corona und EU-Vorgaben sowie der nötigen Abstimmung mit den anderen beteiligten Ministerien, hieß es im August aus dem zuständigen Umweltministerium. Ob der Bericht noch vor der Bundestagswahl am 26. September erscheinen wird, ist unklar.

Das „Handelsblatt“ hat nun offenbar den neuen Projektionsbericht in die Finger bekommen – mit schlechten Nachrichten für die meisten Autofahrer. Denn wer noch einen Verbrenner fährt, für den oder die wird es zukünftig an der Zapfsäule wohl deutlich teurer. Von einem Aufpreis von 70 Cent pro Liter soll die Rede in den Berechnungen sein, die verschiedene Experten und Forschungsinstitute für das Umweltbundesamt anstellten. Für eine Familie mit zwei Autos auf dem Land würde das Mehrkosten von 1800 Euro im Jahr bedeuten, zitiert das „Handelsblatt“, für eine Familie in der Stadt mit einem Auto immerhin noch 700 Euro.

Sünden der Vergangenheit

Der Grund liegt im sogenannten CO2-Preis – und in den Sünden der Vergangenheit. Dem Bericht zufolge wird Deutschland seine Klimaziele im Verkehrsbereich im Jahr 2021 um sieben Millionen Tonnen verfehlen, im Jahr 2022 sogar um 20 Millionen Tonnen, weil die Mobilität nach Corona wieder zunehmen dürfte.

Je ambitionsloser der Klimaschutz der Vergangenheit und Gegenwart ausgefallen ist, desto ambitionierter – und kurzfristiger – müssen die Instrumente der Zukunft ausfallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bereits im April in seinem spektakulären Urteil zum Klimaschutzgesetz festgelegt: Wer jetzt zu wenig tut, wird in Zukunft nur noch radikaler Freiheiten einschränken müssen. Das ist das Prinzip.

Das Problem mit der „Lenkung“

Das beste Mittel, um kurzfristig eine Senkung der Emissionen zu erzielen, ist wiederum der CO2-Preis. Der liegt momentan noch bei 25 Euro pro Tonne CO2 und wird auf alles draufgeschlagen, was CO2 verursacht, zum Beispiel eben Benzin. In der Praxis bedeutet das an der Zapfsäule derzeit einen Aufpreis von sieben bis acht Cent pro Liter. Die Idee dahinter: Je teurer bestimmte Dreckschleudern werden, desto eher sehen Bürger und Unternehmen davon ab. „Lenkungswirkung“ nennen das die Fachleute.

Doch um 20 Millionen Tonnen CO2 innerhalb eines Jahres aufzuholen, wäre eine Menge „Lenkung“ nötig. Der CO2-Preis, und damit der Benzinpreis, müssten deutlich steigen. Selbst eine Verfünffachung des derzeitigen Preises auf 125 Euro pro Tonne brächte den Experten zufolge „nur“ eine Ersparnis von acht Millionen Tonnen im Jahr – zu wenig.

Die „Klimaprämie“, die nicht reicht

Wie hoch der Preis tatsächlich sein muss, ist unklar. Expertinnen wie Claudia Kemfert vom Institut für Deutsche Wirtschaft (DIW), das ebenfalls am Projektionsbericht beteiligt war, gehen davon aus, dass 150 Euro pro Tonne reichen sollten – sofern noch andere Maßnahmen ergriffen werden. Eine vielbeachtete Studie für den Bund der Deutschen Industrie aus dem Jahr 2019 kam jedoch zu dem Schluss, dass eher 250 Euro pro Tonne nötig sein werden.

Für die Politik bergen diese Zahlen gewaltige Sprengkraft. Denn wie diese Preisexplosion sozial aufgefangen werden kann, ist unklar. Die SPD und Grünen ziehen mit einer „Klimaprämie“ oder einem „Energiegeld“ in dem Wahlkampf, die die Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder an die Bürger zurückgeben soll. Das Prinzip: Wer viel CO2 verbraucht, zahlt drauf; wer wenig verbraucht, für den bleibt vielleicht sogar was übrig.

Doch die von den Grünen kolportierten 75 Euro Prämie pro Jahr reichen bei weitem nicht aus, um die teureren Preise an der Tankstelle aufzufangen. Die Partei will gleichzeitig massiv den Ausbau des Nahverkehrs und den Erwerb von Elektroautos fördern, doch auch das sind wieder eher langfristig angelegte Projekte. Die Union stellt eine Abschaffung der Ökostromumlage und eine Senkung der Stromsteuer in Aussicht, Experten zufolge wird ebenfalls bei weitem nicht ausreichen.

Unerbittlicher Expertenrat

Dennoch beharren die Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen darauf, dass der notwendige Schutz des Klimas ohne größere persönliche Opfer noch zu erreichen sei. Beim Klimaschutz handle es sich um ein „Industrieprojekt“, sagte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sogar beim ersten Wahlkampf-„Triell“ am Sonntag im Fernsehsender RTL.

Und wenn man sich einfach nicht an die Vorgaben hält? Wenn die Bundesregierung die Klimaziele ignoriert und dabei bleibt, dass der CO2-Preis bis 2025 auf moderate 55 Euro pro Tonne steigen soll? Selbst wenn man die Folgen fürs Klima in Kauf nehmen möchte: Ignorieren ist mittlerweile nur noch schwer möglich. Einerseits weil sich Deutschland auf internationaler Ebene zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet hat.

Und andererseits sorgt das neue Klimaschutzgesetz dafür: Dieses sieht vor, dass die zuständigen Minister innerhalb von drei Monaten Verbesserungsvorschläge vorlegen müssen, wenn die Klimaziele in einem der von ihnen verantworteten Bereiche verfehlt werden. Ein Expertenrat für Klimafragen prüft dann die Vorschläge und nickt sie ab – oder weist sie eben zurück.

Wie das aussieht, erleben derzeit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU). Die Emissionen in Gebäuden waren im vergangenen Jahr um „lediglich“ zwei Millionen Tonnen CO2 verfehlt worden. Doch seitdem befinden sich beide Ministerien im Clinch mit dem Klimarat: Ein 5,8 Milliarden Euro teures Maßnahmenpaket lehnten die Experten erstmal ab.

Die Berechnungen der Ministerien seien nicht „methodisch konsistent“, hieß es in einer Stellungnahme aus dem August. Wenn man das Klimagesetz wörtlich interpretiere, müsse die Erreichung der CO2-Vorgaben „unter allen denkbaren Umständen sichergestellt sein“. Anders formuliert: Um die unterlassene Klimapolitik der Vergangenheit wettzumachen, musste sich die Bundesregierung ein scharfes Klimagesetz verpassen – und hat jetzt Probleme, die Vorgaben einzuhalten.

Quelle: focus online / Kopp