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Hallo liebe Leser,
am Telefon ist eine junge Frau. Als Autorin schreibt sie über Feminismus und setzt sich gegen Diskriminierung ein. Weil ihnen das nicht passt, haben Rechtsradikale ihre Adresse im Netz veröffentlicht. Jetzt bekommt sie den Hass voll ab: beleidigende Briefe, unbezahlte Essenslieferungen, Morddrohungen. Was soll sie tun? Ihre Lage ist erdrückend. Und bei der Polizei wollte man ihre Anzeige zuerst nicht aufnehmen – jetzt weiß sie nicht, wie sie sich gegen den Psychoterror wehren kann.
Solche Situationen sind für mich alltäglich: Seit einem Jahr berate ich als Geschäftsführerin von HateAid Betroffene digitaler Gewalt. Die Organisation wurde von Campact mitgegründet. An uns wenden sich Menschen, weil sie im Netz angegriffen werden. Viele haben Angst, dass die digitale Gewalt sie auch im „echten“ Leben einholt – dass jemand vor der Tür steht, zuschlägt oder noch viel Schlimmeres. Und die Angst ist berechtigt – denn es passiert auch.
Mein Team und ich vermitteln psychologische Hilfe und helfen den Betroffenen, sich vor Gericht zu wehren. Denn der Hass im Netz ist oft strafbar – aber es ist nicht leicht, Betroffene zu unterstützen und die Täter*innen zu bestrafen. Das könnten die Bundesländer vereinfachen. Doch während manche Länder entschieden gegen den Hass vorgehen, bleiben andere untätig. Das muss sich dringend ändern.
Und Campact hat einen Plan dafür: Zunächst soll ermittelt werden, was die einzelnen Bundesländer konkret gegen Hass im Netz tun. Dazu will Campact das renommierte Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) beauftragen. Aus den Daten entsteht ein Ranking: Wer leistet gute Arbeit gegen Hass im Netz, wer nicht? Ich denke, dass wir wissen müssen: Welche Bundesländer investieren in spezialisierte Staatsanwält*innen und schulen die Polizei? Und wer schafft zentrale Anlaufstellen für Betroffene?
Gerade sehe ich, wie sich Menschen während der Corona-Krise solidarisieren, sich im Netz Nähe und Unterstützung spenden. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Die Krise zeigt wie unter einem Brennglas die hässlichen Auswüchse des Internets: Auch rassistische Beleidigungen und antisemitische Verschwörungstheorien haben Konjunktur. Denn die Hater*innen wissen: Gerade jetzt sitzen viele zuhause vorm Rechner und lesen mit. Ihr Hass erreicht gerade also großes Publikum. Für die Betroffenen ihrer Attacken ist es dagegen gerade jetzt, aus der sozialen Distanz heraus, besonders schwer, sich Hilfe zu organisieren.
Wenn mein Team und ich mit den Betroffenen sprechen, bemerken wir immer wieder: Wie gut sie unterstützt werden, hängt oft davon ab, wo sie wohnen. In einigen Bundesländern können sie ganz einfach online eine Anzeige stellen oder beim Einwohnermeldeamt ihre Adresse sperren lassen. In anderen Ländern sitzen sie Polizist*innen gegenüber, die ihr Anliegen nicht ernst nehmen – „Das ist doch nur im Internet“. So darf es nicht sein: Wer angegriffen wird, braucht Hilfe, unabhängig vom Ort. Dafür müssen Polizist*innen und Verwaltungsbeamt*innen Ahnung davon haben, wie der Online-Hass wirkt. Aber bislang gibt es nur wenige Ausbildungsangebote für sie.
Einige Länder haben das Problem erkannt und handeln: In Hessen und NRW zum Beispiel gibt es spezialisierte Staatsanwält*innen, die wissen, wie der organisierte Hass funktioniert. Das reicht aber noch lange nicht: Betroffene brauchen überall den bestmöglichen Schutz. Dafür müssen die Landesregierungen die Weichen stellen.
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