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Am 10.März 2017 ist der neue Stalkingparagraf, den wir so lange gefordert haben, in Kraft getreten

Mary Scherpe
Berlin, Deutschland

Mary Scherpe startete diese Petition mit einer einzelnen Unterschrift un die Petition wurde mit 88.425 Unterschriften gewonnen.

Das neue Gesetz ist seit heute in Kraft!

10. März 2017 — Liebe Unterstützer*innen,

heute ist der neue Stalkingparagraf, den wir so lange gefordert haben, in Kraft getreten. Jetzt müssen Betroffene nicht mehr nachweisen, dass sie in ihrer "Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt werden", sondern die Taten müssen nur mehr dazu geeignet sein.

Ich bin sehr stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben, und möchte mich an dieser Stelle noch einmal für ihre unermüdliche Unterstützung bedanken.

Ich hoffe, dass sich diese Änderungen schnell bis in alle Ecken Deutschlands herumsprechen, Betroffene jetzt bessere Unterstützung von Seiten der Justiz erfahren, und es Täter*innen weitaus schwerer gemacht wird.

Ebenso hoffe ich, dass dieser Änderung weitere folgen – es braucht immer noch mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote, sowohl für Betroffene, als auch für Täter*innen.

Von dem Menschen, der mich so lange gestalkt hat, habe ich seit mittlerweile zwei Jahren nichts mehr gehört. Sollte sich das ändern, werde ich mich allerdings nicht scheuen, das neue Gesetz so schnell es geht in Anspruch zu nehmen.

Viele Grüße
Mary Scherpe

Im Juni 2012 fing es an – ein Stalker wollte sich in mein Leben drängen. Über Monate erhielt ich täglich SMS, E-Mails, Kommentare auf meinem Blog, Postsendungen, Anrufe… Es gab zig Social-Media-Konten in meinem Namen, unzählige Versuche meinen Ruf, meine Arbeit und mein Leben zu zerstören.

 

Zwei Anzeigen wurden eingestellt, Beratungsstellen wussten keinen Rat, Anwälte gaben den Fall auf. 

 

Niemand konnte mir helfen, ich war mit dem Problem allein.

 

Bis ich ein Jahr später alles, was mir der Stalker schickte, in einem Blog veröffentlichte. Entgegen des oft gegebenen Ratschlag, auf keinen Fall in irgend einer Art und Weise zu reagieren, richtete ich die Aufmerksamkeit schlagartig auf seine Angriffe. Erst dann wurde es weniger. Hörte aber nie auf.

 

Ich habe über diese Erfahrung ein Buch geschrieben, ein Buch gegen die Ohnmacht, gegen die Hilflosigkeit, gegen das Schweigen und Ignorieren – „An Jedem Einzelnen Tag" erzählt meine Geschichte, die aber nur eine von sehr sehr vielen ist. Hunderttausende Männer und Frauen werden in Deutschland gestalkt, genaue Zahlen gibt es nicht. Und nicht nur ich hatte mit dem Versuch, die Nachstellungen zur Anzeige zu bringen, keinen Erfolg. Jährlich geht es zehntausenden Betroffenen so. Nur knapp 500 von jährlich ca. 25 000 Anzeigen führen zur gerichtlichen Verhandlung. Dieses Missverhältnis ist zu krass, um es zu ignorieren.

 

So aussichtslos wie die juristische Situation von Stalking-Betroffenen derzeit ist, kann sie nicht bleiben.

 

Eine Gesetzesänderung, die Stalking vom Erfolgs- zum Eignungsdelikt macht ist eine kleine, aber längst überfällige Korrektur. Nach aktuellem Gesetz sind es die Opfer, die schwerwiegende Beeinträchtigung der eigenen Lebensgestaltung nachweisen müssen, damit es zur Anklage kommt! Aus diesem Grund muss der Paragraf §238 des Strafgesetzbuches umformuliert werden: Es muss ausreichen, dass die Taten der Nachstellung durch Stalker dazu geeignet sind, die Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen.

 

Diese Änderung würde Opfer entlasten und neuen und wichtigen Handlungsspielraum bei der Ermittlung und Verfolgung von Stalking-Tätern eröffnen.

 

Diese Einsicht setzt sich so langsam auch in der Politik durch - die Regierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sich in dieser Legislaturperiode des Themas annehmen zu wollen. DerGesetzentwurf zur Änderung des § 238 StGB, der Stalking von einem Erfolgs- zu einem Eignungsdelikt machen würde, wurde am 23.05.2014 von den Bundesländern Bayern und Hessen in den Bundesrat eingebracht und an den Rechtsausschuss unter Mitwirkung des Ausschusses für Familie und Frauen sowie Inneres im Bundesrat überwiesen. Allerdings wurde die Behandlung des Gesetzentwurfes seitdem immer wieder vertagt bzw. verschleppt.

 

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um uns gemeinsam für eine Gesetzesänderung stark zu machen. Die Reform darf nicht länger verzögert werden!

 

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Justizminister der Bundesrepublik Deutschland
    Heiko Maas, SPD
  • Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Minister der Justiz des Landes Brandenburg
    Dr. Helmuth Markov, Die Linke
22 Entscheidungsträger/innen mehr …
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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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