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Die AfD greift Campact an!

Jetzt folgt der Angriff auf unsere Gemeinnützigkeit. So hoffen die Rechtspopulisten, uns zum Schweigen zu bringen. Doch wir sind nicht bereit für einen Kniefall vor der AfD! Im Gegenteil. Wir wollen unsere Aufklärungsarbeit intensivieren. Denn sonst lässt die AfD die Stimmung im Land noch mehr nach rechts kippen.

Liebe fav-report Leserinnen und Leser,

 

wir haben Haltung gezeigt gegen Rechts. Und jetzt hat das einen Preis: Die AfD greift uns an! Eine ihrer Abgeordneten hat das Finanzamt aufgefordert, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Es ist bei weitem nicht klar, ob die Behörde dem folgt – aber es ist nicht auszuschließen. Ich will Sie deshalb darüber informieren, wie es dazu kam und wie wir jetzt damit umgehen.

 

Am Anfang stand eine Wahl. Wir fragten Sie und alle Campact-Unterstützer/innen: Soll Campact auf den Aufstieg der Rechtspopulisten reagieren? Und 92 Prozent sagten: Ja, lasst uns über die Positionen der AfD aufklären!

 

Für uns war das eine große Entscheidung. Denn die AfD verkörpert das Gegenteil dessen, wofür Campact steht: sozialer, ökologischer und demokratischer Fortschritt und eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können. Eine Partei, die gegen all das angeht – hier müssen wir als progressive Bürgerbewegung Stellung beziehen und über die Positionen der AfD aufklären.

Dann ging es los. Vor etlichen Landtagswahlen und im Vorfeld der Bundestagswahl informierten wir grundsätzlich über das AfD-Programm.[1] In den sozialen Netzwerken klärten wir über ihre Familien- und Sozialpolitik sowie rechtsextreme Äußerungen von AfD-Politiker/innen auf. Direkt vor der Bundestagswahl erreichte ein Video bei Facebook 2,4 Millionen Menschen. Natürlich passt das der AfD nicht. Während wir manche Anhänger/innen zum Nachdenken bringen, reagieren andere mit gezielten Angriffen: mit Beschimpfungen, Drohungen und persönlichen Beleidigungen.

Jetzt folgt der Angriff auf unsere Gemeinnützigkeit. So hoffen die Rechtspopulisten, uns zum Schweigen zu bringen. Doch wir sind nicht bereit für einen Kniefall vor der AfD! Im Gegenteil. Wir wollen unsere Aufklärungsarbeit intensivieren. Denn sonst lässt die AfD die Stimmung im Land noch mehr nach rechts kippen. Wenn Sie unsere Haltung teilen, dann bitte ich Sie: Unterstützen Sie Campact mit Ihrem regelmäßigen Beitrag. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

Was die Entscheidung des Finanzamtes über unsere Gemeinnützigkeit angeht: Wir werden gelassen abwarten und weiterhin transparent offenlegen, wie wir arbeiten.[2] Für die reguläre Überprüfung im nächsten Jahr werden wir die nötigen Unterlagen einreichen – auch Spendenbescheinigungen können und werden wir wie gehabt ausstellen. Wir sind überzeugt: Die Aufklärung über die politische Ausrichtung von Parteien ist gemeinnützig. 

Allerdings sind die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit so unklar und teilweise widersprüchlich, dass einzelne Finanzämter einen sehr großen Ermessensspielraum haben. Diesen Spielraum haben unsere politischen Gegner/innen schon mehrmals erfolglos zu nutzen versucht – seien es Befürworter/innen des Projektes Stuttgart 21 oder CDU-Politiker/innen, denen unsere Arbeit gegen TTIP und CETA nicht passte. Solche Angriffe auf unsere Gemeinnützigkeit haben genau ein Ziel: unsere Arbeit zu behindern. Doch bisher hat das für uns zuständige Finanzamt immer wieder unsere Freistellungsbescheide verlängert und damit bestätigt, dass wir gemeinnützig tätig sind.

Wie die Behörde dieses Mal entscheiden wird, wissen wir nicht. Wir haben Vertrauen in ihre Unabhängigkeit. Doch zugleich steht für uns fest: Im Zweifelsfall können und werden wir unsere Arbeit auch ohne Gemeinnützigkeit fortsetzen. Denn um als Bürgerbewegung weiterhin erfolgreich für progressive Politik zu streiten, sind wir nur auf eines unbedingt angewiesen: auf das Engagement der 1,9 Millionen Campact-Aktiven und die finanzielle Unterstützung der über 60.000 Campact-Förderinnen und Förderer. Wir wissen, dass niemand von ihnen wegen des steuerlichen Vorteils spendet, sondern aus Überzeugung. 

Dass wir uns gegen mächtige Gegner zur Wehr setzen müssen, ist nicht neu für uns. Ganz ehrlich: Es ist nicht immer einfach, den nötigen Mut und die Kraft dafür aufzubringen. Doch solange wir die Unterstützung der Campact-Aktiven haben, werden wir uns nicht von diesem Kurs abbringen lassen. Zeigen Sie der AfD, dass uns ihre Angriffe nicht einschüchtern, sondern stärker machen – und fördern auch Sie unsere Arbeit mit einem regelmäßigen Beitrag. Schon mit 5 Euro monatlich bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.

Herzliche Grüße
Felix Kolb, Campact-Vorstand

 

PS: Zwölf Prozent bei der Bundestagswahl, gescheiterte Jamaika-Sondierungen – die AfD hat derzeit Grund zur Freude. Doch bei ihrem Angriff auf uns soll sie nicht triumphieren! Bitte zeigen Sie Ihre Unterstützung und fördern Sie die Arbeit von Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Wenn Sie uns Ihre Förderzusage bis zum 2. Dezember geben, können Sie Ihre Unterstützung auch nach außen zeigen – mit unseren Campact-Aufklebern.

 

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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