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Abgeordneter kassiert über eine Viertelmillion Euro – und niemand erfährt, wer der Geldgeber ist.

Bilder: abgeordnetenwatch.de

In den letzten Tagen hat Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine erneute Zahlung von einem ominösen „Mandant 2“ überwiesen bekommen. Welches Unternehmen (oder welche Privatperson) sich hinter der Bezeichnung verbirgt, weiß niemand. Denn Ramsauer kann seinen Geldgeber geheim halten.

Bitte helfen Sie uns heute mit einer einmaligen Spende, die Verschleierung von Nebeneinkünften zu stoppen. Jeder Beitrag – egal wie hoch – hilft uns, neue Recherchen anzustrengen und den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Abgeordnete auf der Gehaltsliste

In vielen Fällen wissen wir aber, bei welchen Unternehmen Abgeordnete auf der Gehaltsliste stehen:

Die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat seit der letzten Wahl bereits weit über 120.000 Euro vom Schweizer Pharmakonzern Siegfried Holdling AG kassiert – jeden Monat kommen für den Verwaltungsratsposten bis zu 7.000 Euro hinzu.
Der ehemalige Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Überweisung zwischen 3.500 und 7.000 Euro.
Nicht nur Bundestagsabgeordnete streichen hohe Beträge von Konzernen ein. Der CDU-Fraktionsvize in NRW, Gregor Golland, kassierte lange Zeit bis zu 120.000 Euro im Jahr für einen Teilzeitjob beim Energieriesen RWE. Als Mitglied der Landesregierung war Golland dann mitverantwortlich für die umstrittene Räumung des Hambacher Forsts, in dem RWE Braunkohle abbauen will.

Dass Volksvertreter:innen sich von Unternehmen bezahlen lassen, führt unweigerlich zu gefährlichen Interessenkonflikten. Denn wie können diese Abgeordneten unbefangen sein, wenn es im Parlament um Gesetze geht, die ihre Geldgeber betreffen?

Wir wollen deshalb erreichen, dass Lobbyjobs für Abgeordnete verboten werden! Deswegen werden wir weitere Fälle wie diese öffentlich machen, um Handlungsdruck auf die Politik zu erzeugen.

Ihre Förderung erlaubt es uns Missstände aufzudecken und für eine gerechtere Politik zu streiten – danke, dass Sie an unserer Seite stehen!

Wenn es Ihnen möglich ist, können Sie zukünftige Recherchen heute auch mit einer zusätzlichen Einmalspende möglich machen. Dabei ist jede Hilfe willkommen.

Falls noch nicht geschehen, können Sie hier außerdem unsere Petition gegen die Verschleierung von Nebeneinkünften mitzeichnen und anschließend mit Freunden und Bekannten teilen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Gregor Hackmack und Boris Hekele

Juni 2023

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