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Wir können den Lobbyisten einen Strich durch die Rechnung machen

Liebe fav-report Leser.

die Tabakindustrie tut es, große Pharmakonzerne tun es und die Autolobby erst recht:

Gezielt nimmt die Industrie enge Vertraute und Mitarbeiterinnen von Fachpolitikern unter Vertrag um sich Zugang zu den Parlamenten zu verschaffen.

Jetzt wurde bekannt: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat kürzlich eine langjährige Mitarbeiterin aus dem Bundestagsbüro von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verpflichtet – ausgerechnet als persönliche Referentin des VDA-Präsidenten, also des obersten Autolobbyisten Deutschlands. Wie praktisch, wird man sich beim VDA gedacht haben, verfügt der Neuzugang doch über wertvolle Kontakte ins Ministerium und ist bestens mit den dortigen Entscheidungsabläufen vertraut.

Anfang des Jahres haben wir mit unseren Recherchen gezeigt, dass diese Art der Personalpolitik, mit der sich Unternehmen und Lobbyverbände eine Hintertür in die Politik öffnen, offenbar Methode hat.

Das Problem dieser Seitenwechsel ist offensichtlich:

Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fachpolitikern unter Vertrag nimmt, verschafft sich gegenüber anderen Interessengruppen einen unschätzbaren Vorteil. Zugespitzt gesagt: Am Ende dringt nicht derjenige mit den besten Argumenten zu den Entscheidungsträgern durch, sondern der Lobbyakteur mit der klügsten Personalpolitik.

Was wir gemeinsam jetzt tun können? Wir können den Lobbyisten einen Strich durch die Rechnung machen und ihre Einflussversuche mit unabhängigen und kritischen Recherchen in die Öffentlichkeit bringen. So erzeugen wir gemeinsam Druck auf die Politik, damit endlich strenge Regeln für diese Seitenwechsel gefunden werden.

Werden Sie abgeordnetenwatch.de-Förderin/-Förderer (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar). So sichern Sie unsere Unabhängigkeit und ermöglichen weitere Recherchen und Kampagnen gegen geheimen Lobbyismus.

Gemeinsam wehren wir uns gegen unfaire Einflussnahme!

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Mit herzlichen Grüßen von

Bilder: Google, fav-report Archiv

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Lindau im Bodensee / Lindau-Insel

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