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Wir können den Lobbyisten einen Strich durch die Rechnung machen

Liebe fav-report Leser.

die Tabakindustrie tut es, große Pharmakonzerne tun es und die Autolobby erst recht:

Gezielt nimmt die Industrie enge Vertraute und Mitarbeiterinnen von Fachpolitikern unter Vertrag um sich Zugang zu den Parlamenten zu verschaffen.

Jetzt wurde bekannt: Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat kürzlich eine langjährige Mitarbeiterin aus dem Bundestagsbüro von Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verpflichtet – ausgerechnet als persönliche Referentin des VDA-Präsidenten, also des obersten Autolobbyisten Deutschlands. Wie praktisch, wird man sich beim VDA gedacht haben, verfügt der Neuzugang doch über wertvolle Kontakte ins Ministerium und ist bestens mit den dortigen Entscheidungsabläufen vertraut.

Anfang des Jahres haben wir mit unseren Recherchen gezeigt, dass diese Art der Personalpolitik, mit der sich Unternehmen und Lobbyverbände eine Hintertür in die Politik öffnen, offenbar Methode hat.

Das Problem dieser Seitenwechsel ist offensichtlich:

Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fachpolitikern unter Vertrag nimmt, verschafft sich gegenüber anderen Interessengruppen einen unschätzbaren Vorteil. Zugespitzt gesagt: Am Ende dringt nicht derjenige mit den besten Argumenten zu den Entscheidungsträgern durch, sondern der Lobbyakteur mit der klügsten Personalpolitik.

Was wir gemeinsam jetzt tun können? Wir können den Lobbyisten einen Strich durch die Rechnung machen und ihre Einflussversuche mit unabhängigen und kritischen Recherchen in die Öffentlichkeit bringen. So erzeugen wir gemeinsam Druck auf die Politik, damit endlich strenge Regeln für diese Seitenwechsel gefunden werden.

Werden Sie abgeordnetenwatch.de-Förderin/-Förderer (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar). So sichern Sie unsere Unabhängigkeit und ermöglichen weitere Recherchen und Kampagnen gegen geheimen Lobbyismus.

Gemeinsam wehren wir uns gegen unfaire Einflussnahme!

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele
 
Bilder: Google, fav-report Archiv
September 2022

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Lindau im Bodensee / Lindau-Insel
Blick vom Pfänder zum Bodensee mit Lindau-Insel (Aufnahmedatum 16.10.2019)

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 46 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.

Ziel von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist die Verteidigung der Menschenrechte, besonders der Pressefreiheit, des Rechts, überall auf der Welt zu informieren und informiert zu werden. Seit 1994 ist die deutsche Sektion von Reporters sans frontières (RSF) von Berlin aus aktiv. Wir veröffentlichen aktuelle Meldungen, Hintergründe und Untersuchungsberichte zur Situation der Informationsfreiheit weltweit und setzen uns aktiv für deren Durchsetzung ein.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht-erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

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Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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