fav-report What´s new Ein Magazin wie kein anderes
 fav-report  What´s new Ein Magazinwie kein anderes 
CDU KV Saarlouis/Jan Kopetzky/CC BY-SA 3.0 DE (Altmaier)

Monatelang schlummerte der Skandal um das Lobbyschreiben in den Aktenschränken des Ministeriums – wir haben die Unterlagen jetzt öffentlich gemacht.

immer wieder gab es den Verdacht, dass Lobbyist:innen ihre eigenen Gesetze schreiben. Jetzt können wir einen solchen Fall nachweisen.

Er findet sich auf Seite 139 in einer internen Akte, die das Bundeswirtschaftsministerium auf unseren Antrag hin herausrücken musste.

Es geht um ein verräterisches Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Darin legt ihm Deutschlands größter Arzneimittelimporteur nahe, wie eine konkrete Gesetzesänderung aussehen solle („Gerne würde ich darüber kurz mit Ihnen telefonieren“).

Nur einige Seiten später findet sich in der Akte ein Gesetzentwurf, in dem die Wünsche des Lobbyisten eins zu eins übernommen wurden (inzwischen sind diese im Kern so beschlossen worden).

Altmaier kümmerte sich höchstpersönlich um die Angelegenheit, und das kommt nicht von ungefähr: Der Importriese hat seine Zentrale im saarländischen Merzig – dem Bundestagswahlkreis des Ministers. Wenn die dortige CDU zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang einlädt, findet dieser auch schon mal im gesicherten Bereich der Konzernzentrale statt. So wie im Januar 2017, als sich auch Altmaier angesagt hatte.

Monatelang schlummerte der Skandal um das Lobbyschreiben in den Aktenschränken des Ministeriums – wir haben die Unterlagen jetzt öffentlich gemacht.

Dieser ungeheure Vorgang zeigt, wie selbstverständlich einige Lobbyist:innen die Kontakte in die Politik für ihre Interessen nutzen.

Wir sind überzeugt: dies ist kein Einzelfall. Wir wollen deshalb weitere Fälle ans Licht bringen. Ermöglichen Sie weitere Recherchen und schließen Sie sich uns als Förderin/Förderer an (schon ab 5 Euro im Monat und steuerlich absetzbar). Wenn einige wenige ihre Interessen im Verborgenen durchsetzen, ist dies eine Gefahr für unsere Demokratie!

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele
 
Oktober 2022

Mitglied bei Reporter ohne Grenzen

Mitgliedsnummer  103046

aktuelle Besucherzahl: 

Hätten Sie das von fav-report What´s new gedacht?

 

Vom 1.September 2013 bis 30. September 2021 besuchten uns 2.514.008  Leser

und mit lieben Grüßen von

Kurt-Ingo Wolf

fav-report Herausgeber

Dieses Buch kann die Welt verändern

Das neue Jonah-Abenteuerbuch bietet nicht nur Spannung und Action und viele interessante, lehrreiche Informationen von der ersten Minute bis zum Schluss, sondern auch höchsten Lesespaß.

 

Erleben Sie gemeinsam mit Jonah Shayne und seinem Freund Yannick Wild Abenteuer, die in ihrer Dimension bisher einmalig auf dem deutschen Büchermarkt sind.

 

Dieses Abenteuerbuch gehört zu den schönsten und zugleich pädagogisch wertvollsten Jugendbüchern unserer Zeit.

 

Ein Abenteuerbuch, wie kein anderes.

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Lindau im Bodensee / Lindau-Insel
Blick vom Pfänder zum Bodensee mit Lindau-Insel (Aufnahmedatum 16.10.2019)

Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 46 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht-erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Artikel 5, Absatz 1 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Faffi - das fav-report Maskottchen

fav : fair - aktuell -   vielseitig

"Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben!"

Friedrich von Schiller, Deutscher Dichter (1759 - 1805)

Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt. (Dante)

Mitgliedsnummer:

103046

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.

ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Dieses Buch kann die Welt verändern

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Bestellservice:

08388 - 8709907

oder schreiben Sie

fav-report@gmx.de

 

Lieferung erfolgt auf Rechnung

Mit einem Klick auf das "ALLGÄU LIVE IN" - Logo kommen Sie zur Webseite dieses Allgäu-Magazins