fav-report
What´s new
Ein Magazin
wie kein anderes
Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus
"Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm": Mit Empörung haben Parteivertreter auf den Spenden-Stopp von Daimler reagiert – der FDP-Schatzmeister will dem Konzern sogar einen Protestbrief schreiben. Die Politiker treibt offenbar die Sorge um, dass bald weitere Unternehmen den Geldhahn zudrehen werden. Diese denken jedoch nicht daran, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt. Unterdessen liegt im Bundestag ein Antrag, der Parteispenden aus der Wirtschaft verbieten will.
Veröffentlicht von Martin Reyher am 03.05.2019
Dass Daimler künftig keine Spenden mehr an Parteien überweisen will, kam bei einigen in der Politik gar nicht gut an – um es zurückhaltend zu sagen:
- „Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
- Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
- FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“ und eine Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit von Tausenden Parteimitgliedern, behauptete Solms laut WELT.
Für viele Parteien war die Daimler AG lange Zeit ein verlässlicher Geldgeber. FDP, CSU und Grüne bekamen zuletzt alljährlich 40.000 Euro aus Bad Canstatt, CDU und SPD konnten jeweils 100.000 Euro einplanen. Doch damit ist vorerst Schluss. Ein Daimler-Sprecher erklärte gegenüber abgeordnetenwatch.de, man wolle in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Projekte in den Breichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur legen. „Wir werden das Thema Parteispenden jedes Jahr neu bewerten.“
So schmerzlich das Ausbleiben der Daimler-Überweisungen für die Parteien auch sein mag – wirtschaftlich fällt dies kaum ins Gewicht. Allein im Jahr 2017, so die aktuellsten verfügbaren Zahlen, nahmen die genannten Parteien zwischen 38,7 Mio. (FDP) und 166 Mio. Euro (SPD) ein. Der Wegfall der Zahlungen wird keine Partei in finanzielle Schieflage bringen.
Was die Politiker von Union und FDP in den Panikmodus verfallen ließ, dürfte etwas anderes gewesen sein. Was, wenn der Daimler-Rückzug nur der Anfang war – und demnächst auch andere Unternehmen ihre Spenden einstellen?
Ein Wegfall der Zahlungen aus der Wirtschaft würde die Unionsparteien und die FDP jedenfalls sehr viel empfindlicher treffen als SPD und Grüne (s. Grafik). Bei der CSU stammte im Wahljahr 2017 beispielsweise jeder achte eingenommene Euro von einem Unternehmen oder einem Interessenverband. Auch in Jahren ohne Wahlen, wenn das Spendenaufkommen deutlich geringer ist, zeigt sich bei Union und FDP eine sehr viel stärkere Abhängigkeit von den Geldern aus der Wirtschaft.
Doch die Sorge, dass auch andere Großkonzerne den Parteien bald den Geldhahn zudrehen, ist zumindest für die nahe Zukunft unbegründet. Dies zeigt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter Großspendern der vergangenen Jahre.
Evonik, Sixt und Philip Morris wollen weiter spenden
Für Evonik, Dr. Oetker, Philip Morris, Sixt, Trumpf AG, Theiss Naturwaren und die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft ist eine Streichung der Parteispenden nach eigenen Aussagen derzeit kein Thema. Die Allianz-Versicherung erklärte, erst zur Jahresmitte über „die Empfänger und Höhe von Spenden“ zu entscheiden – eine Abkehr von der bisherigen Spendenpraxis ist auch dort offenkundig nicht beabsichtigt.
Eine BMW-Sprecherin teilte mit, der Konzern habe „das Verfahren der Parteienunterstützung“ bereits seit 2013 umgestellt. Bis dahin hatte BMW den Parteien Fahrzeuge zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt; der Gegenwert war als Spende in den Rechenschaftsberichten aufgeführt worden.
Die Berenberg Bank erklärte kurz und knapp, man treffe seine „Entscheidungen unabhängig von denen anderer Unternehmen“.
DVAG, Bosch und der FDP-Großspender R & W Industriebeteiligungen reagierten bis zur Veröffentlichung des Textes nicht auf die abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Anhaltspunkte dafür, dass diese Unternehmen künftig auf Zuwendungen verzichten, gibt es nicht.
Parteispenden von Konzernen widersprechen eigentlich der profitorientierten Logik von Wirtschaftsbetrieben. Denn wer zehn- oder gar hunderttausende Euro an Parteien überweist, schmälert den Gewinn des Unternehmens (anders als bei Privatpersonen lassen sich die Spenden auch nicht steuerlich absetzen). Konzerne führen als Grund für ihre Zuwendungen gerne die Förderung der Demokratie an. Doch dass sich der größte Geldregen ausgerechnet über die Regierungsparteien ergießt, lässt Zweifel an den selbstlosen Motiven aufkommen.
Die höchsten Spendensummen kassierten die Parteien in den vergangenen Jahren allerdings nicht von Konzernen, sondern von großen Interessenverbänden. Auch von ihnen ist in absehbarer Zukunft wohl kein Spenden-Stopp zu erwarten. „Wir planen derzeit nicht, unsere Spendenpraxis zu verändern“, erklärte ein Sprecher des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Südwestmetall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) verwiesen darauf, dass man sich erst zum Jahresende mit dem Thema Parteispenden befassen werde. Beim VBM kam es wegen der Spendenaktivitäten vor einigen Jahren einmal zu einem internen Zwist, als Audi die Verbandsführung öffentlich wegen der Zahlungen an die Parteien kritisierte. Spürbare Auswirkungen hatte der Zank im Jahr 2010 nicht: Der Bayerische Metallverband hat seitdem mehrere Millionen Euro an die Parteien – vor allem an die Regierungspartei CSU – überwiesen.
Im Deutschen Bundestag wird derzeit über einen Antrag zum Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft beraten. Es sei undemokratisch, dass Großspenden von Unternehmen das Werben der Parteien um Unterstützung für ihre Politik beeinträchtigen können, heißt es in der Begründung. Im Klartext: Eine Partei, die hunderttausende Euro von Unternehmen oder Lobbyverbänden erhält, kann mehr Plakate drucken und mehr Anzeigen buchen als ein Mitbewerber ohne finanzkräftige Unterstützung aus der Wirtschaft.
Aussicht auf Erfolg hat der Antrag allerdings nicht. Er stammt von der Linkspartei, die nach eigenen Angaben keinerlei Spenden aus der Wirtschaft annimmt – als einzige Partei im Deutschen Bundestag.
____________________________________________
Mitarbeit: Catharina Köhnke, Mika Parlowsky
Veröffentlicht von Martin Reyher am 03.05.2019
Quelle:
Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.
März 2021
Mitglied bei Reporter ohne Grenzen
Mitgliedsnummer 103046
aktuelle Besucherzahl:
Hätten Sie das von fav-report What´s new gedacht?
Vom 1.September 2013 bis 31. Dezember 2020 besuchten uns 2.100.006 Leser
und mit lieben Grüßen von
Kurt-Ingo Wolf
fav-report Herausgeber
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist äußerst besorgt über die
wiederholten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland in den vergangenen Wochen. Mehrmals wurden Journalistinnen und Journalisten unter anderem am Rande von Protesten gegen Corona-Maßnahmen und
Versammlungen attackiert. In sozialen Medien berichteten Medienschaffende von Drohungen und Einschränkungen bei der Arbeit. Mehrere Redaktionen haben laut einem Zeitungsbericht Morddrohungen
erhalten.
„Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift das Grundrecht auf Pressefreiheit
an.
Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen Medienschaffende frei und ohne Angst vor Gewalt berichten können, um die Bevölkerung zu informieren und eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.
Dieses Buch kann die Welt verändern
Das neue Jonah-Abenteuerbuch bietet nicht nur Spannung und Action und viele interessante, lehrreiche Informationen von der ersten Minute bis zum Schluss, sondern auch höchsten Lesespaß.
Erleben Sie gemeinsam mit Jonah Shayne und seinem Freund Yannick Wild Abenteuer, die in ihrer Dimension bisher einmalig auf dem deutschen Büchermarkt sind.
Dieses Abenteuerbuch zu den schönsten und zugleich pädagogisch wertvollsten Jugend-büchern unserer Zeit.
Ein Abenteuerbuch, wie kein anderes.
Lindau im Bodensee / Lindau-Insel
Blick vom Pfänder zum Bodensee mit Lindau-Insel (Aufnahmedatum 16.10.2019)
Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.
Weitere interessante, Beiträge und Reportagen bei
my-fav-report
Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 46 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.
Ziel von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist die Verteidigung der Menschenrechte, besonders der Pressefreiheit, des Rechts, überall auf der Welt zu informieren und informiert zu werden. Seit 1994 ist die deutsche Sektion von Reporters sans frontières (RSF) von Berlin aus aktiv. Wir veröffentlichen aktuelle Meldungen, Hintergründe und Untersuchungsberichte zur Situation der Informationsfreiheit weltweit und setzen uns aktiv für deren Durchsetzung ein.
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericht-erstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Artikel 5, Absatz 1 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Faffi - das fav-report Maskottchen
fav : fair - aktuell - vielseitig
"Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben!"
Friedrich von Schiller, Deutscher Dichter (1759 - 1805)
Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie an und handelt. (Dante)
Mitgliedsnummer:
103046
fav-report
Ein Magazin
wie kein anderes
Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht
versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.
Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?
Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.
Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.
Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.
Klicken Sie auf das Bild und Sie erfahren mehr über den neuen TOYOTA C-HR
Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.
Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.
Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:
"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".
Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.
Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf
Wichtiger Hinweis:
Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.
Sie kommen zur jeweiligen Webseite dieser Bücher und erhalten alle Infos über diese Werke.
ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten, Hochglanz-Cover,
EUR 17,70
Bestellservice:
08388 - 8709907
oder schreiben Sie
Lieferung erfolgt auf Rechnung
Lieber Mal Ein Buch Statt Süßigkeiten Schenken
Dieses Buch kann die Welt verändern
Mit einem Klick auf das "ALLGÄU LIVE IN" - Logo kommen Sie zur Webseite dieses Allgäu-Magazins
fav-report empfiehlt
print & plott in Lindau.
Mit einem Klick auf das Firmenlogo kommen Sie zur Webseite von P & P.
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Eine Zensur findet nicht statt."
Das TONSTUDIO in Vöhringen bei Ulm
Professionelle und hochwertige Aufnahmen.
Unser Angebot reicht von
Sprach-und
Musik-Aufnahmen
über Recording-und Mastering-Studio,
hin zu CD-und
Musik-Produktionen.
Terminabsprache unter Telefon:
0173 / 3418884
_________________
Klicken Sie auf das Foto (oben) oder auf das Firmlogo und Sie sind auf der zla-Records-Originalseite
Druckversion 
Diese Seite weiterempfehlen