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Parteispenden-Stopp von Daimler: Politik im Panikmodus
"Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm": Mit Empörung haben Parteivertreter auf den Spenden-Stopp von Daimler reagiert – der FDP-Schatzmeister will dem Konzern sogar einen Protestbrief schreiben. Die Politiker treibt offenbar die Sorge um, dass bald weitere Unternehmen den Geldhahn zudrehen werden. Diese denken jedoch nicht daran, wie eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt. Unterdessen liegt im Bundestag ein Antrag, der Parteispenden aus der Wirtschaft verbieten will.
Veröffentlicht von Martin Reyher am 03.05.2019
Dass Daimler künftig keine Spenden mehr an Parteien überweisen will, kam bei einigen in der Politik gar nicht gut an – um es zurückhaltend zu sagen:
- „Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
- Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
- FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“ und eine Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit von Tausenden Parteimitgliedern, behauptete Solms laut WELT.
Für viele Parteien war die Daimler AG lange Zeit ein verlässlicher Geldgeber. FDP, CSU und Grüne bekamen zuletzt alljährlich 40.000 Euro aus Bad Canstatt, CDU und SPD konnten jeweils 100.000 Euro einplanen. Doch damit ist vorerst Schluss. Ein Daimler-Sprecher erklärte gegenüber abgeordnetenwatch.de, man wolle in diesem Jahr den Schwerpunkt auf Projekte in den Breichen Bildung, Naturschutz, Wissenschaft, Kunst und Kultur legen. „Wir werden das Thema Parteispenden jedes Jahr neu bewerten.“
So schmerzlich das Ausbleiben der Daimler-Überweisungen für die Parteien auch sein mag – wirtschaftlich fällt dies kaum ins Gewicht. Allein im Jahr 2017, so die aktuellsten verfügbaren Zahlen, nahmen die genannten Parteien zwischen 38,7 Mio. (FDP) und 166 Mio. Euro (SPD) ein. Der Wegfall der Zahlungen wird keine Partei in finanzielle Schieflage bringen.
Was die Politiker von Union und FDP in den Panikmodus verfallen ließ, dürfte etwas anderes gewesen sein. Was, wenn der Daimler-Rückzug nur der Anfang war – und demnächst auch andere Unternehmen ihre Spenden einstellen?
Ein Wegfall der Zahlungen aus der Wirtschaft würde die Unionsparteien und die FDP jedenfalls sehr viel empfindlicher treffen als SPD und Grüne (s. Grafik). Bei der CSU stammte im Wahljahr 2017 beispielsweise jeder achte eingenommene Euro von einem Unternehmen oder einem Interessenverband. Auch in Jahren ohne Wahlen, wenn das Spendenaufkommen deutlich geringer ist, zeigt sich bei Union und FDP eine sehr viel stärkere Abhängigkeit von den Geldern aus der Wirtschaft.
Doch die Sorge, dass auch andere Großkonzerne den Parteien bald den Geldhahn zudrehen, ist zumindest für die nahe Zukunft unbegründet. Dies zeigt eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter Großspendern der vergangenen Jahre.
Evonik, Sixt und Philip Morris wollen weiter spenden
Für Evonik, Dr. Oetker, Philip Morris, Sixt, Trumpf AG, Theiss Naturwaren und die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft ist eine Streichung der Parteispenden nach eigenen Aussagen derzeit kein Thema. Die Allianz-Versicherung erklärte, erst zur Jahresmitte über „die Empfänger und Höhe von Spenden“ zu entscheiden – eine Abkehr von der bisherigen Spendenpraxis ist auch dort offenkundig nicht beabsichtigt.
Eine BMW-Sprecherin teilte mit, der Konzern habe „das Verfahren der Parteienunterstützung“ bereits seit 2013 umgestellt. Bis dahin hatte BMW den Parteien Fahrzeuge zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt; der Gegenwert war als Spende in den Rechenschaftsberichten aufgeführt worden.
Die Berenberg Bank erklärte kurz und knapp, man treffe seine „Entscheidungen unabhängig von denen anderer Unternehmen“.
DVAG, Bosch und der FDP-Großspender R & W Industriebeteiligungen reagierten bis zur Veröffentlichung des Textes nicht auf die abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Anhaltspunkte dafür, dass diese Unternehmen künftig auf Zuwendungen verzichten, gibt es nicht.
Parteispenden von Konzernen widersprechen eigentlich der profitorientierten Logik von Wirtschaftsbetrieben. Denn wer zehn- oder gar hunderttausende Euro an Parteien überweist, schmälert den Gewinn des Unternehmens (anders als bei Privatpersonen lassen sich die Spenden auch nicht steuerlich absetzen). Konzerne führen als Grund für ihre Zuwendungen gerne die Förderung der Demokratie an. Doch dass sich der größte Geldregen ausgerechnet über die Regierungsparteien ergießt, lässt Zweifel an den selbstlosen Motiven aufkommen.
Die höchsten Spendensummen kassierten die Parteien in den vergangenen Jahren allerdings nicht von Konzernen, sondern von großen Interessenverbänden. Auch von ihnen ist in absehbarer Zukunft wohl kein Spenden-Stopp zu erwarten. „Wir planen derzeit nicht, unsere Spendenpraxis zu verändern“, erklärte ein Sprecher des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage. Südwestmetall und der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) verwiesen darauf, dass man sich erst zum Jahresende mit dem Thema Parteispenden befassen werde. Beim VBM kam es wegen der Spendenaktivitäten vor einigen Jahren einmal zu einem internen Zwist, als Audi die Verbandsführung öffentlich wegen der Zahlungen an die Parteien kritisierte. Spürbare Auswirkungen hatte der Zank im Jahr 2010 nicht: Der Bayerische Metallverband hat seitdem mehrere Millionen Euro an die Parteien – vor allem an die Regierungspartei CSU – überwiesen.
Im Deutschen Bundestag wird derzeit über einen Antrag zum Verbot von Parteispenden aus der Wirtschaft beraten. Es sei undemokratisch, dass Großspenden von Unternehmen das Werben der Parteien um Unterstützung für ihre Politik beeinträchtigen können, heißt es in der Begründung. Im Klartext: Eine Partei, die hunderttausende Euro von Unternehmen oder Lobbyverbänden erhält, kann mehr Plakate drucken und mehr Anzeigen buchen als ein Mitbewerber ohne finanzkräftige Unterstützung aus der Wirtschaft.
Aussicht auf Erfolg hat der Antrag allerdings nicht. Er stammt von der Linkspartei, die nach eigenen Angaben keinerlei Spenden aus der Wirtschaft annimmt – als einzige Partei im Deutschen Bundestag.
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Mitarbeit: Catharina Köhnke, Mika Parlowsky
Veröffentlicht von Martin Reyher am 03.05.2019
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