Meilenstein: CDU plant Lobbyregister

13. Dez. 2018 —

Hartnäckige Bemühungen wirken! Das konnte ich am Dienstag in Berlin erleben. Denn bei der Abschaffung des geheimen Lobbyismus hat abgeordnetenwatch.de einen wichtigen Schritt getan.

Ich war zum Gespräch mit dem CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg verabredet. Er ist der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag und damit inhaltlich zuständig. In unserem offenen Austausch haben wir über detaillierte Regelungen für ein verpflichtendes Lobbyregister gesprochen. Das heißt: Die totale Ablehnung der CDU/CSU-Fraktion ist damit endlich vom Tisch. Danke für Ihre bisherige Unterstützung dabei (über 225.000 Unterschriften in unserer Petition) und die vielen ermunternden Rückmeldungen!

Aber bei aller Freude über diesen großen Schritt: Jetzt geht es erst wirklich los. Denn die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes entscheidet, ob es ein nützlicher Pfeiler der Demokratie oder ein wirkungsloser Bluff wird.

Worüber wir gesprochen haben und wie es jetzt weitergeht: Lesen Sie meinen Artikel dazu jetzt auf abgeordnetenwatch.de!

Viele Grüße

Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de

März 2023

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