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Bundestag zwingt uns zu neuer Klage

Liebe fav-report Leser,

seit fast drei Jahren verwickelt uns der Bundestag in einen aufwändigen Rechtsstreit, weil er Dokumente zu Parteispenden unter Verschluss halten will.

Nun sehen wir uns zu einer weiteren Klage gezwungen.

Diesmal geht es um die Nebentätigkeiten unserer Politikerinnen und Politiker. Der Bundestag will vor uns geheim halten, wie oft Abgeordnete gegen die Transparenzpflichten bei Nebentätigkeiten verstoßen haben.

Mehrmals schon haben wir aufgedeckt, dass Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten vor der Öffentlichkeit verheimlichten. Das ist ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz – doch eine abschreckende Strafe wurde bislang noch nie verhängt.

Ein Beispiel ist der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dass er bei einem Lobbyverein der Rüstungsindustrie im Kuratorium saß, unterschlug er – bis die Sache aufflog. Schmidt erhielt aber weder eine öffentliche Rüge noch eine Strafzahlung, was nach dem Abgeordnetengesetz möglich wäre.

 

Nun droht ein jahrelanger Rechtsstreit

 

Wenn es für das Verheimlichen von Nebentätigkeiten keine spürbaren Strafen gibt, ist das so etwas wie ein Freifahrtschein zum Täuschen. Das wollen wir nicht hinnehmen!

Mit unserer Klage wollen wir zeigen, wie oft Abgeordnete in den letzten Jahren gegen die Transparenzpflichten verstoßen haben – und wie oft dies folgenlos geblieben ist.

Auch diesmal müssen wir mit einem jahrelangen Rechtsstreit rechnen, denn der Bundestag wird unter allen Umständen versuchen, uns die Informationen vorzuenthalten.

Für diese Klage zu den Nebentätigkeiten brauchen wir Ihre Unterstützung. Denn nur wenn sich Menschen entschieden hinter abgeordnetenwatch.de stellen, müssen wir die Auseinandersetzung mit dem Bundestag nicht fürchten. 

Mit einer monatlichen Spende (schon 5 Euro monatlich helfen uns enorm), machen Sie diese wichtige Klage möglich und geben uns echte Planungssicherheit. Mit vielen Förderern im Rücken können wir den Transparenzverweigerern im Bundestag selbstbewusst gegenübertreten.

Werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de (Ihr Förderbeitrag ist steuerlich absetzbar) – Gemeinsam werden wir auch in diesem Rechtsstreit erfolgreich sein!

 

Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack und Boris Hekele
 
Mai 2022

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und mit lieben Grüßen von

Kurt-Ingo Wolf

fav-report Herausgeber

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Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 46 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jedem Land dieser Erde; unser Team verteilt sich über 18 Länder und 6 Kontinente und arbeitet in 17 verschiedenen Sprachen.

Ziel von Reporter ohne Grenzen (ROG) ist die Verteidigung der Menschenrechte, besonders der Pressefreiheit, des Rechts, überall auf der Welt zu informieren und informiert zu werden. Seit 1994 ist die deutsche Sektion von Reporters sans frontières (RSF) von Berlin aus aktiv. Wir veröffentlichen aktuelle Meldungen, Hintergründe und Untersuchungsberichte zur Situation der Informationsfreiheit weltweit und setzen uns aktiv für deren Durchsetzung ein.

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Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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