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Befreie mit uns tausende Lobbyisten-Papiere aus den Aktenschränken der Ministerien!

Unsere Transparenzaktion "Gläserne Gesetze" soll tausende Lobbypapiere öffentlich machen

Fließen Formulierungen aus Lobbypapieren in Gesetzentwürfe ein? Um das herauszufinden, wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de tausende Lobbypapiere aus den Aktenschränken der Regierung befreien. Wegen der riesigen Menge an Dokumenten braucht es die Unterstützung vieler Menschen. Wie Sie mit wenigen Klicks ein Lobbypapier öffentlich machen können.

Wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, geht es nicht besonders transparent zu. Verbände und Unternehmen sind mit die ersten, die davon erfahren - sie bekommen von den Ministerien meist die allererste Fassung eines Gesetzentwurfs zugeschickt, um eine Stellungnahme abzugeben und Wünsche zu äußern. Wen die Bundesregierung anfragt und was in den eingesandten Lobbypapieren steht, wird in den seltensten Fällen öffentlich. Ob und wie die Stellungnahmen in die späteren Gesetzestexte einfließen und ob sich die Bundesregierung vielleicht sogar bei den Formulierungen der Lobbyisten bedient, bleibt verborgen.

 

Mit der Aktion #GläserneGesetze wollen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de das jetzt sichtbar machen. In den Aktenschränken der Ministerien lagern tausende Stellungnahmen, die Unternehmen, Verbände und Organisationen zu konkreten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgegeben haben. Diese sollen nun über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) öffentlich werden – und dafür braucht es wegen der riesigen Menge an Dokumenten die Unterstützung vieler Menschen (die wichtigsten Fragen und Antworten zur Aktion #GläserneGesetze lesen Sie hier).

So machen Sie eine Lobbyisten-Stellungnahme öffentlich:

  • Unter glaesernegesetze.de nach Interessenvertretern suchen, die von der Bundesregierung um Stellungnahme zu einem Gesetzesvorhaben gebeten wurden (z.B. Vattenfall, BDI, WWF).
  • Mailanfrage an das Ministerium abschicken (Anschreiben wird automatisch erstellt)
  • Die Stellungnahme nach Erhalt auf glaesernegesetze.de für die Allgemeinheit zugänglich machen.

17.000 Fälle recherchiert

In einer monatelangen Recherche haben wir mehr als 17.000 Fälle zusammengetragen, in denen die Bundesregierung Interessenvertreter um schriftliche Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben gebeten hat. Die Unternehmen, Verbände und Organisationen kannten die Regierungspläne so zu einem Zeitpunkt, als ein Großteil der Abgeordneten wohl nicht einmal ahnte, dass ein Gesetzentwurf in Vorbereitung ist.

 

Dass Betroffene und Experten angehört werden, ist durchaus sinnvoll, schließlich haben diese oftmals eine ganz andere Sichtweise auf eine Sache als der Referent, der den Gesetzentwurf zu Papier bringt. Doch es muss transparent und somit nachvollziehbar sein, wer an der Gesetzgebung mitgewirkt hat – deswegen starten wir #GläserneGesetze.

Mit der Aktion sollen zu rund 500 Gesetzen aus der aktuellen Legislaturperiode aber nicht nur Stellungnahmen zusammengetragen werden, sondern alle zentralen Schriftstücke aus dem Gesetzgebungsverfahren (s. Kasten).

 

Unser Ziel ist es, diese Dokumente zu möglichst jedem Gesetz dieser Legislaturperiode zusammenzutragen, zu dem die Ministerien eine Verbändebeteiligung durchgeführt haben. Alle Schriftstücke werden wir zentral unter www.stellungnah.me sammeln und auffindbar machen. Durch einen Abgleich der Dokumente können Interessierte dann herausfinden, ob Formulierungen aus den Lobbyisten-Stellungnahmen in einen Gesetzestext übernommen wurden.

 

Noch besser wäre allerdings, die Bundesministerien würden die Dokumente von sich aus öffentlich machen. Das Justizministerium war bei einer abgeordnetenwatch.de-Umfrage im vergangenen Herbst das einzige Ressort, das Stellungnahmen und Referenten-entwürfe konsequent online stellt.

 

Bei den übrigen Ministerien könnte eine große Zahl an Anfragen durch Bürgerinnen und Bürger nun aber nachhelfen. So lief es jedenfalls bei einer ähnlichen Transparenzaktion von abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de zu tausenden Bundestags-Gutachten im vergangenen Jahr: Damals verzichtete die Parlamentsverwaltung darauf, alle Bürgeranträge einzeln zu bearbeiten - und stellte die Gutachten lieber freiwillig ins Netz.

 

Am Ende sind aber auch freiwillige Transparenzangaben von Ministerien lediglich eine Notlösung. Was es dringend braucht ist ein "legislativer Fußabdruck", durch den öffentlich wird, wer inhaltlich am Gesetzentwurf mitgewirkt hat. Und es muss endlich ein verbindliches Lobbyregisters eingeführt werden, in dem Lobbyisten u.a. ihre Kontakte zu Beamten und Politikern angeben.

 

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat abgeordnetenwatch.de im Februar zusammen mit LobbyControl vorgelegt. Als einzige Bundestagsfraktion lehnt CDU/CSU ein verbindliches Lobbyregister ab.

Diese Dokumente sollen öffentlich werden:

  • Referentenentwürfe: Sie sind die allererste schriftliche Fassung eines Gesetzentwurfes und werden von Beamten zu Papier gebracht.
  • Stellungnahmen der Interessenvertreter: Unternehmen, Verbände und Organisationen erhalten von den Ministerien Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
  • Regierungsentwürfe: Die Argumente der Interessenvertreter werden ggfs. eingearbeitet. Der Regierungsentwurf wird vom Kabinett beschlossen und geht in den Bundestag.
  • beschlossene Gesetzestexte: Nach Beratungen im Bundestag, bei denen weitere Änderungen am Entwurf vorgenommen werden können, steht nach der Schlussabstimmung der beschlossene Gesetzestext.
Bildquelle: Spiegel ONLINE

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„Hass baut Mauern – Menschlichkeit reißt sie ein.“

Deutschland

 

Insgesamt ist das Arbeitsumfeld für Journalisten in Deutschland gut.

Aber auch hier wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.

Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk gebührenfinanziert wird, müssen immer mehr Zeitungen ums Überleben kämpfen.

Die Anzahl der Zeitungen mit eigener Vollredaktion geht zurück.

Der Zugang zu Behörden-informationen ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt und mit Zeit und Kosten verbunden.

Journalisten werden von Rechtsextremen und Salafisten angegriffen.

Dummheit, Unzufriedenheit, Rache- und Bereicherungssucht waren schon immer ein guter Nährboden für Hass und Leid, die Hexenjagd im Mittelalter, das systematische Ermorden der Juden usw.

Ich habe eigentlich geglaubt wir wären schon weiter und fallen nicht in die grausame Vergangenheit zurück.

Unsere wunderbare Bewegung wurde von all denjenigen aufgebaut, die unterzeichnen -- und dann wieder unterzeichnen, eine Kampagne teilen, eine Nachricht versenden, vielleicht einen Anruf tätigen, spenden, oder bei einer Demo mitmachen.

Doch was bringt uns dazu? War es eine Erfahrung, die wir gemacht haben, oder jemand bestimmtes in unserem Leben?

 

Teilen wir unsere Geschichten darüber, was oder wer uns dazu inspiriert hat, zu hoffen und zu handeln.

Die Zeit in der wir leben verlangt von uns, dass wir für unsere Gemeinschaften und unsere Welt da sind. Inspirieren wir einander, genau das zu tun.

Ein Buch von Jayden T. Barrier in den Händen zu halten und es zu lesen gleicht immer wieder einer wunder-baren und traumhaft schönen Reise.             

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Wer das Recht bricht, kann es nicht schützen.

 

Wenn sich eine Rechtsprechung entwickelt, die nichts mehr zu tun hat mit den moralischen Empfindungen der Bürgerinnen und Bürger, dann verliert die Justiz ihren Anspruch Urteile “Im Namen des Volkes” zu sprechen.

 

Neben den REPORTERN OHNE GRENZEN gibt es nun eine äußerst interessante Gesellschaft für Bürger - die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Sie schreibt:

 

"Wir verteidigen die Freiheitsrechte gegen Eingriffe und Verletzungen seitens des Staates. Jeder Mensch hat zum Beispiel das Recht darauf, dass seine vertrauliche Kommunikation geschützt wird. Die Überwachung unverdächtiger Menschen und Datensammeln im großen Stil sind mit den Menschenrechten nicht vereinbar".

 

Die GFF betreibt strategische Prozessführung mit einem klaren Fokus: Wir stärken die Freiheitsrechte gegen staatliche Verletzungen.

Wer in der Demokratie einschläft, wacht in der Diktatur auf

Einreiseverbote, hetzerische Parolen, Hass und Ablehnung: Willkürlich werden Menschen beurteilt, ausgegrenzt und gebrandmarkt.

Eine schreckliche Erfahrung. Vor allem für diejenigen, die vor Diskriminierung, Krieg und Gräueltaten fliehen und Schutz verdienen. Wir geben den Glauben an Liebe, Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht auf.

Das schlimmste, was Dir passieren kann, ist an einen Menschen zu geraten, der durch seinen Egoismus andere Menschen verletzt, verarscht und kaputt macht, sich dabei gut fühlt und sich keiner Schuld bewußt ist - Menschen dieser Art, kann man nur wünschen, dass sie an einen noch egoistischeren Menschen kommen, um das zu erfahren, was sie anderen damit antun.

Wichtiger Hinweis:

Klicken Sie auf die nachfolgenden Buchcover.

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ISBN-Nr.: 978-3-86461-030-1, 106 Seiten,  Hochglanz-Cover,

EUR  17,70

 

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